Das Datenschutzblog vom Experten

Datenschutz: Trump Executive-Order

[IITR - 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel "Enhancing Public Safety in the Interior of the United States" eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2017)

[IITR - 5.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Urlaub über das Internet >>> Großbritannien: Meinungen zum neuen Gesetz Investigatory Powers Act >>> DSAnpUG-EU-Entwurf: In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof >>> Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau >>> VDS: Gesetz erfüllt Vorgaben nicht >>> Google: FBI Mails auf ausländischen Servern). weiterlesen

Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

[IITR - 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2017)

[IITR - 29.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Microsoft muss Daten in Irland nicht herausgeben >>> Trump und Datenschutz >>> Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens >>> EU-Kommission will US-Bekräftigung zu Datenschutz >>> Privacy Shield auf der Kippe >>> Kfz-Kennzeichen und Ausweitung der Videoüberwachung). weiterlesen

Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

[IITR - 28.1.17 - Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können. weiterlesen

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Von der Aufsichts- zur Regulierungsbehörde

[IITR - 23.1.17] „Gesellschaft gestalten kann ich nur mit den anderen“, sagt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. „Am Ende der DDR waren wir grundsätzlich damit beschäftigt zu überlegen, welches Gesellschaftsmodell wir haben wollen“, erzählt er. „Für mich war klar, dass unser Modell ‚Checks and Balances‘ kennen muss, womit die Mitte zwischen Staat und Gesellschaft sowie den Grundrechten des Einzelnen gewahrt werden kann. Ich bin also nicht gegen eine staatliche Datenverarbeitung, aber wenn der Staat Daten verarbeitet, muss dies kontrolliert und begrenzt werden.“ weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2017)

[IITR - 22.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Helmkameras >>> Cloud-Server mit proprietärem Sicherheits-Chip >>> Trump >>> Datenschutz contra Videokameras >>> Fristlose Kündigung: Mitarbeiter eines Bürgeramtes >>> Schweiz und USA haben ein neues Datenschutzabkommen >>> Digitalisierung in Unternehmen). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2017)

[IITR - 15.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Finanz- und Versicherungsvermittler >>> Aus Terrorangst Überwachung der Bürger ausdehnen >>> Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit zurückgewiesen >>> EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen >>> Klagen gegen den Datenhehlerei-Paragrafen). weiterlesen