Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern
07.05.2009
Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht.
Der MogisVerein setzt heute eine neue Marke und verdeutlicht damit nochmals meine Ausführungen:
Next Stop: 128.194 Mitzeichner […] Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterstützern alle Rekorde.
Gut, eine schöne Idee und es wäre ein grosses Zeichen. Leider aber muss man sich auch einmal ansehen, was mit dieser überragend unterstützten Petition geschehen ist.
Und: Natürlich wurde die Petition abgelehnt, wie so viele. Natürlich wird sich alleine auf das Bundesministerium der Finanzen bezogen und darauf, dass der Staat kein Geld hätte um dem Anliegen zu folgen. All das war schon vor dem öffnen des Dokumentes vorher zu sehen. Eines aber hat sogar einen frustrierten Demokraten wie mich überrascht.
Es geht um diesen Satz:
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise werden üblicherweise Forderungen dahingehend erhoben, die Steuerbelastung für Energieträger zu reduzieren, um damit Preissenkungsspielräume zu eröffnen.
Ich verstehe den so: Es ist bei einem Thema wie Energiekosten vollkommen normal, dass sich viele aufregen und nach Steuersenkungen rufen. Also ist es dann wohl auch normal, dass viele so eine Petition gegenzeichnen. Das heisst aber nicht, dass das irgendwas bedeutet. Das umzumünzen auf die Tatsache, dass es klar ist, dass eine ePetition zum Thema Netzfilter bei vielen Internetusern Anklang findet und gezeichnet wird, fällt nicht schwer.
Im Ergebnis: Wenn es euch freut, eure Stimme auf dem Weg zu erheben, tut es. Ich habe inzwischen gelernt, dass ein Gesetz, das sich Politiker in den Kopf gesetzt haben, nicht durch Bürger zu verhindern ist, sondern nur noch durch das BVerfG. Also werde ich bei der Verfassungsbeschwerde mithelfen und werde diese unterstützen, damit sie gepaart mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch umgehenden Schutz bieten wird.
(*) Der innere Widerspruch, dass ich mit einem ausdrücklichen Nicht-Bewerben die Aktion erst recht bewerbe, war mir klar. Scheinbar muss ich darauf aber noch gesondert hinweisen.
Sven Kubiak
"... Ich habe inzwischen gelernt, dass ein Gesetz, das sich Politiker in den Kopf gesetzt haben, nicht durch Bürger zu verhindern ist, sondern nur noch durch das BVerfG."
Traurig, aber war.
Wobei die Petition als solches schon ihren Zweck erfüllt hat. Der enorme Ansturm hat die (anhaltende) weitere Diskussion gefördert. Das Thema wieder (wieder) in den Massenmedien besprochen und diskutiert.
Stadler
Es geht zunächst um die Frage der Beteiligung. Die Petition als solche ist nur das Vehikel, das den Politikern zeigt, dass viele ihre Stimme erheben.
Mir ist das zu negativ gedacht. Natürlich kann man etwas erreichen oder verhindern. Die Lobbyisten praktizieren das jeden Tag.
"Natürlich kann man etwas erreichen oder verhindern."
In der Theorie immer, keine Frage.
"Mir ist das zu negativ gedacht."
Ich finds gut, wenn so viele das anders (positiv) sehen. Vielleicht sucht ja mal einer eine gelungene Petition raus, die demonstriert, dass meine verallgemeinernden Äußerungen relativiert werden sollten?
Christian Bahls
naja ich hätte natürlich gehofft, dass ein Datenschutzbeauftragter online die Petition mit-unterstützt ..
Ich kann nicht verstehen, warum Sie die ehrlichen Bemühungen anderer Leute so konsequent durch Ihren Pessimismus sabotiert.
Auch wenn die Petition wahrscheinlich faktisch nichts ändert ..
viele Leute wurden auf das Thema aufmerksam gemacht .. und fangen jetzt an, darüber zu reden ..
Das ist schon ein Erfolg!
Alles, was wir jetzt tun, müssen wir später nicht mehr nachholen ..
Christian
Schön, jetzt werde ich auch noch der Sabotage bezichtigt. In zwei bis drei weiteren Kommentaren bin ich dann Unterstützer der "Filter"?
"und fangen jetzt an, darüber zu reden"
Und durch meinen Beitrag verhindere ich das und fördere nicht gerade die Auseinandersetzung mit dem Thema?
Aber schon klar, habe ich hier ja öfters "Wer nicht 100%ig für uns ist und alles mitmacht, der ist gegen uns". Traurig, dass Bürgerrechtler da nun genauso sehen.
Jens
Mit der Petition kann man allenfalls Aufmerksamkeit erzeugen bei den noch immer erschreckend untätigen Medien. Ich glaube aber, das ist jedem soweit ohnehin schon klar.
Wichtig ist sie als ein Signal von vielen, als eine Aktion von vielen. ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie binär manche Hirne arbeiten, wenn ich Dinge lese wie "das bringt nichts, ihr müsstet stattdessen jenes machen". Warum nicht beides? Und noch viel mehr? Warum nicht Symbole setzen und trotzdem Politiker anrufen und anmailen und trotzdem das BVerfG einschalten und trotzdem den direkten Nachbarn mobilisieren und trotzdem selbst in Parteien eintreten und trotzdem Verbände stärken und trotzdem Spaßaktionen veranstalten und trotzdem auf die Straße gehen? Nicht jeder kann und will alles machen, aber es wäre toll (und so wie ich das sehen passiert das auch), wenn alle zusammen am Ende auch alles durchgezogen haben, was geht.
Katrin
Die Petition ist ein Zeichen. Nicht mehr und nicht weniger.
Das gleiche sagen Uschi und ihre Freunde von den "Netzfiltern".
Ich denke, mal sollte mehr zu bieten haben wenn man darüber diskutiert. Das ist alles.
Andreas Bemeleit
Die Petition hat etwas bewirkt. Nicht dass, was gefordert ist, sondern eine neue Erkenntnis für die Regierung.
Langsam bemerkt die Bundesregierung, welche Möglichkeiten sich aus der Nutzung des Internets durch die Bürger ergeben. Doch anstatt diese im Sinne einer wirklichen Demokratie, die von Diskussionen lebt, zu nutzen, wird hier auf brutale Weise die Tür verschlossen.
zwischenzeit.de/blog/2009/05/07/keine-diskussion-basta/
Christian Bahls
@jens.ferner ..
Hmm .. wenn es nie nicht interessiert ist das ok .. aber sie greifen die Bemühungen anderer Leute an
Es steht Ihnen natürlich zu, zu sagen: "Ach, nach mir die Sinnflut" .. oder auch: "YDI" .. ok
aber machen sie doch den anderen Leuten, die in diesem Sandkasten spielen nicht Ihre Förmchen kaputt ..
Christian
"aber sie greifen die Bemühungen anderer Leute an"
Nein, ich mache mir Gedanken und äußere diese. Wer meine Sichtweise ablehnt kann sich schwerlich angegriffen fühlen, zumal ich niemanden persönlich angehe. Ganz im Gegenteil: Ich finde ja die Idee sich an dieser Makre zu orientieren schön und betone das auch.
"aber machen sie doch den anderen Leuten, die in diesem Sandkasten spielen nicht Ihre Förmchen kaputt"
Ich mache niemandem was kaputt.
Christian Bahls
nie -> sie
Katrin
"Die dame bringt es auf den Punkt - vielleicht kann man mich jetzt besser verstehen in meinen Motiven" (via Twitter)
In der Tat, ich wollte es nur auf den Punkt bringen und nicht zum x-ten mal Argumente wiederholen.
Und dass das Zeichen "Netzfilter" von Uschi und ihren Freunden eine etwas größere Auswirkung auf uns alle hat als eine Petition, ist doch eigentlich jedem klar, oder? Weshalb es eben nicht nur ein Zeichen ist.
Es stört mich, dass Sie die Art und Weise des Protests via Petition als falsches Mittel ansehen. Nicht jeder will sofort vor das BVerfG ziehen, aber trotzdem etwas beitragen. Meist geht man dafür auf die Straße oder macht bei Unterschriftensammlungen mit, nun gibt es eben eine Online-Petition. Und durch die Anzahl der Mitzeichner, die niemand wegdiskutieren kann, wird gezeigt, dass hinter den Kritikern nicht nur ein paar Internetfreaks stehen.
Letztendlich zeigen Sie auf, dass die Masse nichts bewirken kann, sondern nur gezielte Maßnahmen einzelner Experten?
Nein, wenn man es als Form des Protestes sieht, ist es keinesfalls falsch, sondern gerade richtig, da man ja gesammelt die Stimmen anzeigt. Ich dachte mit "bringt was" mehr daran, dass das Gesetz ernsthaft gestoppt wird.
Ob ich es zeige weiß ich nicht. Aber ich glaube, dass selbst eine Masse von Bürgern (außerhalb von Wahlen) nicht so viel bewirken kann, wie eine handvoll Lobbyisten und einzelne Politiker an den "richtigen Hebeln".
Tut mir leid, mir bis heute nicht: Da wir uns alle einig sind, dass dieser Unsinn nicht funktioniert und es inzwischen nicht nur Videos auf Youtube, sondern auch kleine Skripte gibt, die man nur ausführen muss, um einen der zahlreichen und frei verfügbaren DNS zu nutzen anstelle der der Provider, weiß ich beim besten Willen nicht, wie sich das im Alltag auswirken soll.
Ich sehe vielmehr die Gefahr, dass sich an diesen ersten Schritt ein zweiter anknüpft (wie auch immer der aussehen mag) und dass langfristig die Menschen es als normal hinnehmen, dass der Staat ohne Kontrolle die Telekommunikation filtert (oder es zumindest versucht). Das sind aber wenn, dann nur langfristige und mittelbare Auswirkungen, die für mich mit dem "Uschi-Symbol" jetzt so nichts direkt zu tun haben.
Adrian
"Das gleiche sagen Uschi und ihre Freunde von den “Netzfiltern”."
Mit dem Unterschied, dass es beim Bürger durchaus legitim ist, Zeichen zu setzen. Der Staat muss hingegen dem Grundsatz der Geeignetheit folgen und darf nicht einfach Grundrechte einschränken, um ein "Zeichen zu setzen".
Und im Gegensatz zur Politik gehört es mE mit zu den Pflichten eines Bürgers "Zeichen zu setzen" und seinen Repräsentanten zu zeigen, welche politische Richtung er für richtig hält.
Eine Petition wird sicher nicht dafür sorgen, dass politische Parteien auf einmal eine Rolle rückwärts machen. Aber das Volk kann deutlich machen, ob staatliche Maßnahmen seinem Willen entsprechen oder auch nicht.
Und gerade bei Netzsperren kann man auch demonstrieren, dass nicht jeder Gegner auch ein "Schwerstpädophiler" ist.
Man kann natürlich niemanden zwingen, sich an einer Petition zu beteiligen. Und ich halte es auch für übertrieben, die Nichtbeteiligung als "Sabotage" zu bezeichnen. Das ist jedermanns persönliche Entscheidung.
Es hat aber auch nicht jeder die Möglichkeit, an einer "Verfassungsbeschwerde gepaart mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mitzuarbeiten". Statt dessen muss man auch auch nicht die Hände auf den Schoß legen und die anderen mal machen lassen, in der Hoffnung, dass es das BVerfG schon richten wird.
Ich finde es schon ziemlich arrogant, die Bemühungen aller anderen Bürger, die nicht solche Möglichkeiten haben, wie die aktive Unterstützung einer VB, als unnütz abzutun. Ich meine, die Petition hat durchaus ihre Berechtigung und fühle mich als Unterzeichner auch nicht als naiver Spinner, der das System der demokratischen Entscheidungsfindnung nicht verstanden hat. Auch wenn ich mir natürlich darüber bewusst bin, dass die Unterzeichnung einer Petition nicht einer Verfassungsbeschwerde gleich kommt.
Naaa, das habe ich auch nicht getan. Wenn ich das Petitionssystem geissle, das nach meiner Sicht gar nicht funktionieren kann (für Sachverhalte wie diesen) gehe ich nicht diejenigen an, die in ihrer Hoffnung wenigstens die Stimme zu erheben, an einer Petition teilnehmen. Möchte ich so auch nicht verstanden wissen.
Ich habe nicht von Legitimität gesprochen, auch der Staat darf Zeichen setzen und tut dies längst. Ich rede von Sinnhaftigkeit, an der ich meine Aktionen ausrichte.
Eben das Argument hatte ich anfangs auch als es darum ging, laut zu werden. Doch dann kam unsere Uschi, die ernsthaft erklärt hat, dass jeder, der einen externen DNS nutzt, gleich ein Pädokrimineller ist. Ich traue ihr durchaus zu, später zu erklären, dass der grossteil der Unterzeichner entweder Teilkonsument ist oder (analog zur Äusserung des BMI) durch die Kampagne der Kritiker verängstigt wurde.
Sehe ich genauso, doch entscheidet jeder selbst, welche Zeichen er setzt.
Und ein Blick nach oben macht deutlich, dass ich hier ein Zeichen zu setzen versuche, dass unser demokratisches System den Bürger nicht mehr entsprechend der Möglichkeiten angemessen berücksichtigt. Ich habe keine Zweifel, dass das BVerfG diesen Unsinn (wiedermal) stoppen wird. Und dann, wenn sich alles beruhigt hat und der nächste Blödsinn kommt, machen wir blind wieder das Spielchen mit. Ich denke, es ist an der Zeit, jetzt nicht mehr nur diese eine Gesetzesinitiative im Blick zu haben, sondern das ganze Problem aufzugreifen und zu fordern, dass die Bürger direkten Einfluss üben können wenn etwas gegen ihren ausdrücklichen Willen geschieht.
Übrigens, nur am Rande: Es ist interessant, das mir vorgeworfen wird, ich würde die Petition nicht unterstützen. Ich habe weder gesagt, dass ich sie nicht unterzeichne, noch dass ich sie nicht unterstütze. Letzteres habe ich sogar ausdrücklich nicht gesagt wenn man nochmal genau liest. Ich habe nur gesagt, dass ich sie nicht bewerbe. Das ist nicht das gleiche.
Diejenigen, die hier sind, um zu belehren, dass man unterzeichnen muss, die sind hier definitiv falsch - ihr müsst zu Florian H., hier zu finden: fholzhauer.de/archives/2009/05/06/ich-unterschreibe-nicht/
redwolf
Was schadet es wenn du bei der Petition mitmachst und sie bewirbst, gleichzeitig aber zum ausdruck bringst, dass es nicht viel helfen wird, weil aus deiner Sicht an der falschen Front gekämpft wird?
Lies mal bitte im Artikel das Sternchen und den Text dahinter. Ich bewerbe sie (wenn auch indirekt) und war mir dessen von Anfang an im Klaren.
Wenn ich fest de Auffassung bin (da steht ein "wenn"!), dass durch ein Beteiligen am Petitionssystem ein ungerechtes und nicht funktionierendes System weiter unterstützt wird, dann hätte ich damit ein Gewissensproblem. Da ich aber noch eine gute Woche Zeit habe, nutze ich die Zeit um hier zu diskutieren und Argumente abzuwägen und mich dann zu entscheiden.
Adrian
"Wenn ich das Petitionssystem geissle, das nach meiner Sicht gar nicht funktionieren kann (für Sachverhalte wie diesen) gehe ich nicht diejenigen an, die in ihrer Hoffnung wenigstens die Stimme zu erheben, an einer Petition teilnehmen. Möchte ich so auch nicht verstanden wissen."
Sondern? Wie willst du es denn verstanden wissen? Du sagst, die Petition funktioniert nicht. Du sagst, die Petition wird keinen Erfolg haben, so wie viele andere Petitionen vor ihr. Und deshalb willst du sie nicht "bewerben". Was genau das heißen soll, weißt nur du, wenn du ausdrücklich offen lässt, ob du sie trotzdem "unterstützt" oder gar unterzeichnest und indirekt trotzdem bewirbst. Du sagst nicht: "Leute, unterzeichnet die Petition, seid euch aber darüber bewusst, dass sie nicht unmittelbar etwas verändern wird". Nein, du willst die Petition "nicht bewerben". Ich verstehe einfach nicht, was du sagen willst.
Ich meine, es geht bei der Petition gar nicht darum, den Bundestag mal schnell davon zu überzeugen, dass Netzsperren nicht richtig sind. Es geht darum, dass sich tausende von Bürgern im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagieren und zeigen, dass sie mit diesen Plänen unserer Bundesregierung nicht einverstanden sind. Ich denke, dass ist durchaus unterstützenswert.
Du stehst da mit deiner Verfassungsbeschwerde, an der du arbeiten kannst und mit der du wirklich was bewirken kann. Das ist natürlich unschlagbar. Ich stehe immerhin noch da mit unserem Blog, mit dem wir auf einigermaßen hohem Niveau und bei einigermaßen richtigen Kreisen über die verfassungsrechtlichen Bedenken berichten können. Viele Menschen haben aber beides nicht und suchen eine Möglichkeit, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Ich finde, darin sollte man sie eher ermutigen, als mit gerümpfter Nase darauf zu schauen und zu sagen: "Nettes Zeichen, bringt eh nix".
Was ist denn die Alternative, die du anbietest?
Ganz einfach, mal ausdrücklich: Ich möchte den "Hype" nutzen um klar zu machen, dass dieses Petitionssystem (für mich) eine Farce ist, es keine Einflussmöglichkeit gibt
und man die Chance nutzen sollte, jetzt -wo vielen Menschen vor Augen geführt wird, was zunehmend passiert- zu fordern, dass wir direkten Einfluss nehmen können als Bürger bei Gesetzesbeschlüssen. Dazu kommt, das aber nur am Rand, dass ich tatsächlich befürchte, dass das jetzt voll gegen die Wand fährt und viele tausend Menschen sich frustriert für eine gewisse Zeit von Wahlen und dem demokratischen Prozess insgesamt abwenden.
Der Aufruf "ich bewerbe es nicht" funktioniert ja offenbar, schließlich diskutieren wir hier. Ob ich es nun unterstütze, ist eine ganz andere Frage (siehe oben). Und z.B. kann ich die Petition inhaltlich voll unterstützen, die frage ob ich sie mitzeichne, ist aber für mich eine andere (siehe erneut oben, ich meine meinen Kommentar nicht den Artikel). Und ganz nebenbei ist festzustellen, dass ich letztlich die Aktion ja nun erst recht bewerbe - würde ich es nicht tun wollen, hätte ich gar nichts geschrieben.
Das ist ja auch schön. Aber siehst du mein Problem wenn ich ganz persönlich sage, dass ich eine große Gefahr sehe, wenn von Anfang an absehbar ist, dass das über den Aufschrei hinaus nichts bringt? Ich gehe bisher davon aus, dass man Protest übt um etwas zu ändern. Regelmäßiger Protest ohne Änderung führt zu Resignation.
Nun, wenn jemand wirklich nur Protest üben will ist das doch OK
Ich rümpfe meine Nase nicht über die verzweifelten Menschen, sondern über das System. Und ich möchte die Menschen ermutigen, daran mitzuwirken, dass das System uns alle in Zukunft respektiert - sie immer und immer wieder auf einen Farce-Petitionsprozess zu verweisen verschlimmert das Problem nur.
Jetzt machst du genau das, was ich im ersten Artikel angesprochen habe :( Ansonsten ist es ja gerade der Witz, dass es keine "Alternative" gibt, weil es schon überhaupt keinen Weg gibt, als Bürger in den Prozess der Gesetzgebung einzugreifen.
Aber vergiss nicht, dass ich davon ausging, dass diese Petition das Ziel hat, das Gesetz zu verhindern. Wer sagt, dass das Ziel der Petition nur Ausdruck von Protest ist, begegnet meiner Kritik ja schon gar nicht, weil er den Anstoß meiner Kritik ja gerade voraussetzt - und auch gar nicht frustriert sein kann.
Nachtrag, ich finde die Argumentation von TK ganz interessant:
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2113
Ist natürlich das Spiegelbild meiner Sicht der Dinge, die ich so noch nicht gesehen hatte.
Malte S.
Ich schätze mal, Du hast in Deine Überlegungen auch längst mit eingestellt, dass gerade eine große Zahl an Unterstützern Deinem förderlich sein würde. Wird die Petition sehr groß und dennoch nicht beachtet, so kann das ein weiteres - und vielleicht publikumwirksames - Mittel sein, um das aktuelle Demokratiedefizit aufzuzeigen.
Mit der Unterschrift forderst du nur zur Verhinderung des Gesetzes auf. Eigene Ziele, die vielleicht auch vorrangig sind, können dabei immer vorhanden sein. (Ich gehe ja auch nicht wählen, weil ich ernsthaft glaube, dass die Wahl irgendeine nennenswerte Veränderung bringen könnte, sondern weil ich es a) als meine demokratische Pflicht ansehe und b) nicht auf meine Stimme verzichten möchte).
Eben das war der Aspekt, den ich bis dato übersehen hatte.
Malte S.
Nachtrag: sollte natürlich "Deinem Anliegen" heißen...
Jens
> Ich traue ihr durchaus zu, später zu erklären, dass der grossteil der Unterzeichner entweder Teilkonsument ist oder (analog zur Äusserung des BMI) durch die Kampagne der Kritiker verängstigt wurde.
Ehrlich gesagt hoffe ich auf genau das. Die ersten CDU-Recken fangen ja schon an. Es gäbe nichts besseres und entlarvenderes, als wenn sie 50.000 Unterzeichner auf diese Weise beleidigt, von denen mE gut 45000 zum ersten Mal eine einigermaßen qualifizierte plitische Äußerung gemacht haben, was für sie eine immens wichtige Erfahrung ist. Die Empörung, die das bei ihnen auslöst und die Leuten, die sich mit Politik schon ein Weilchen beschäftigen, vielleicht sogar inzwischen abgeht, könnte hilfreicher sein als ein "Wir erkennen an, daß es Bedenken gibt und werden dem BKA nochmal ganz klar sagen, daß sie fürs erste echt nur Kinderpornoseiten sperren dürfen".