So wird Politik gemacht (Medienkompetenz)
31.05.2008
In der SZ ist ein interessanter Artikel, der es als anstössig darstellt, dass eine Abgeordnete aus der Hessischen Landtagsfraktion “hinweggelobt” werden soll. Wer den Artikel liest, sollte aber nicht das als Problem erkennen, sondern etwas anderes, was leider nicht sonderlich betont wird:
In der hessischen SPD gibt es weiterhin Versuche, die Abgeordnete Dagmar Metzger aus der Landtagsfraktion herauszulösen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Metzger aus der Spitze des SPD-Landesverbandes angeboten worden, 2009 für den Bundestag zu kandidieren. Nach Angaben aus der Hessen-SPD stellte ihr Norbert Schmitt, Generalsekretär des Landesverbandes, kürzlich in Aussicht, im Wahlkreis Odenwald antreten zu können.
Dass man Abgeordnete loswerden will ist nichts neues und sicherlich nicht schön. Dass man aber hinter den Reihen unter einigen wenigen Parteifunktionären festlegt, wer für den Bundestag kandidieren kann (und evt. sogar fest einzieht), somit das Demokratieprinzip vollkommen aushebelt, sollte schon mehr Beachtung finden. Leider aber gibt der Artikel das nicht wieder, der Leser ist gefragt, hier selber Schwerpunkte beim Lesen zu setzen. Ein schönes Beispiel zum Thema Medienkompetenz, die heute (gerade bei politischer Berichterstattung) nur mit gewissen staatsbürgerlichem Grundwissen zu erreichen ist. Man sollte nämlich immer den Art. 21 GG im Kopf haben, dessen erster Absatz u.a. lautet:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Obiges zeigt deutlich, dass wir scheinbar eher im Bereich eines parlamentarischen Adels leben als in der von der Verfassung zugesicherten parlamentarischen Demokratie. Schlimm ist, dass die Presse nicht in der Lage ist dieses gemauschel offen zu benennen und anzuprangern. Schlimmer noch, dass die Verantwortlichen auch weiterhin gewählt werden.