Terrorismus

02.02.2009

Wenn ich durch eine Drohung jemanden dazu bringe, etwas zu tun, was er gar nicht tun will, ist das Nötigung. Eine Straftat. In Deutschland steht das im §240 StGB. Soweit nichts neues.

Wenn nun ein ganzer Staat genötigt wird, ist das – zumindest für den Volksmund – Terrorismus. Also wie soll man diese Meldung sonst interpretieren:

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. (Anmerkung: Nokia verneint dies, siehe nur SPON) […]

Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet

Wenn man sich die aktuellen Tendenzen im keimenden Feindstrafrecht aber ansieht, muss zur Zeit eine gefährliche Erkenntnis gewonnen werden: Es gibt offensichtlich legitimen Terrorismus und solchen, der “bekämpft” werden muss.
Jedenfalls der wirtschaftlich motivierte Terrorismus, der in diesem Fall gezielt gegen Bürgerrechte geht, scheint kein Problem zu sein. Eine Tendenz, die es zu beobachten gilt.

Hinweis: Zur Erinnerung erlaube ich mir den Hinweis, dass der Begriff “Terrorismus” umstritten ist. Wer sich dafür interessiert und auf die Schnelle einen Einblick sucht, findet hier eine verständliche Arbeit. Dabei kann es kein “richtig” oder “falsch” geben, man muss selber überlegen, welchem Begriff man folgt.
Ich beispielsweise folge der Ansicht, dass Terrorismus verkürzt jegliche Verbreitung von Schrecken ist (die ausführliche “Definition” gibt es im Link auf Seite 2 von Gross/Hitzler), deswegen gibt es bei mir ja auch Begriffe wie “Sozial-Terrorismus”.