Und nochmals: Kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz!
04.11.2009
Wieder der Beweis, dass gutes Zuhören und sauberes Lesen sich lohnt – zum Thema Arbeitnehmerdatenschutzgesetz habe ich entgegen sonstigen Gerüchten deutlich klar gestellt:
- Bereits während der Koalitionsverhandlungen wurde – man musste aufs Detail achten – klar gestellt, dass es kein eigenes Gesetz gibt, siehe hier bei mir;
- Im Koalitionsvertrag steht nochmals deutlich (hier von mir aufgenommen), dass das BDSG um ein eigenes Kapitel ergänzt werden soll – nicht mehr.
Steffen Schröder hat die Gerüchte wohl nicht mehr ertragen und direkt beim BMI nochmals nachgefragt: Ausdrücklich wurde ihm obiges nochmals bestätigt. Damit sollte das Thema nun aber auch wirklich durch sein.
