Datenschutz

Zwei konträre Positionen zum Wochenstart

08.12.2008

Selber denken ist gefragt – nicht nur Meinungen konsumieren. Zum Wochenstart mal zwei konträre Meinungen zu den ersten zwei Schlagzeilen bei SPON.

Wirtschaftspolitik:

Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert die Kanzlerin. (Schlagzeile 1)

Ich sage: Falsch. Was, wenn nicht “Klimaschutz” (was auch immer das sein soll) schafft denn neue Jobs in neuen Bereichen? Grossflächige Bausanierungen etwa schaffen nicht nur Umsätze, sondern lassen sich mit dem “Investitionspaket für Schulen” (Schavan) kombinieren. Leider aber lässt es sich vor der nächsten Wahl zwar ankurbeln, die Ergebnisse werden sich aber erst etwas später zeigen – dann lieber doch weiter Subventionen?

Datenschutz:

Millionen geklauter Kontodaten von Bundesbürgern sollen auf dem Schwarzmarkt kursieren – jeder könnte betroffen sein, warnen Datenschützer. Innenexperten des Bundestages fordern deshalb die Regierung zum Handeln auf: Sie soll endlich die Gesetze verschärfen.

Warum, kommen die Daten dann zurück? 21 Mio sind rein rechnerisch ein Viertel der Bundesbürger – da ist nicht mehr viel zu retten. Was wir für die Bürger (die Betroffenen) jetzt an erster Stelle brauchen sind gesetzlich geregelte Schutzmechanismen für den Missbrauchsfall und Aufklärungskampagnen. Die Zeiten, zu denen man den Missbrauch grossflächig verhindern konnte sind vorbei, jetzt ist Schutz gefragt. Ironischerweise profitieren sowohl Regieungskoalition als auch Opposition vor der Wahl am ehesten davon, dass nichts geschieht – einfach mal drüber nachdenken.

Genug Polemik zum Start in den Montag, ich wünsche einen gelungenen Wochenstart.

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